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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Bürokonzept GmbH

Allgemeines

Wir liefern ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch die Bürokonzept GmbH ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.

Vertragsabschluß

Alle Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unser schriftlichen Bestätigung. Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch die Bürokonzept GmbH schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Nebenarbeiten, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen durch den Hersteller gehen nicht zu unseren Lasten.

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer/Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/Bestellers voraus. Geraten wir in Verzug, so ist die Schadensersatzpflicht im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz auch nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer/Besteller über, sobald die Sendung unser Lager oder das unseres Lieferanten verlassen hat. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von uns beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber uns als Versender. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Käufers/Bestellers. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers/Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Liefer- und Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, behördliche Anordnung usw. -, auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht steht uns allerdings nicht bei bloß vorübergehenden Leistungshindernissen zu. Der Käufer/Besteller hat die Lieferung sofort anhand des Lieferscheines auf Vollständigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet im Beisein des Zustelldienstes, bzw. Frachtführers die Beschaffenheit der Verpackung zu kontrollieren. Ist die Verpackung beschädigt, ist zu prüfen, inwieweit die darin enthaltene Ware ebenfalls beschädigt ist. Die Beschädigungen sind in einem Protokoll festzuhalten und vom Mitarbeiter des Zustelldienstes, bzw. durch den Frachtführer mit Unterschrift schriftlich zu bestätigen und bei dem jeweiligen Transportunternehmen die Schadenersatzforderung geltend zu machen. Ohne schriftliches Protokoll, wie zuvor dargestellt, werden Transportschäden nicht anerkannt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Nachnahme. Bei Lieferung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Käufer/Besteller die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen, ohne Ankündigung, per Nachnahme mit Berechnung der hierfür anfallenden Kosten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten unsere Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Käufer/Besteller ein Kündigungsrecht zu. Kommt der Käufer/Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer/Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Zahlung per Scheck, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers/Bestellers und sind sofort fällig.

Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers/Bestellers Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungsfrist für Geschäftskunden beträgt 12 Monate bei Neuwaren und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Offensichtliche Mängel müssen vom Käufer/Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die schriftliche Mitteilung muss das defekte Teil und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und eine Kopie des Lieferscheins enthalten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Sollten die mangelhaften Liefergegenstände uns per Post oder Transportdienst übersandt werden, so hat der Käufer/Besteller die Versandkosten zu entrichten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer/Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung oder Stornierung des Vertrages verlangen.

Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

Gewährleistungsausschluss

Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Schäden an Verschleißteilen und Verbrauchsmaterialien, wie z. B. Druckköpfen, Tintenpatronen, Farbbändern, Typenrädern, Tonermaterialien, Disketten, einfach und mehrfach beschreibbare Datenträger für CD-ROM, Papier etc. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass unsere Gewährleistung außer Kraft tritt.

Rückabwicklung von Verträgen

Bei Rückabwicklung eines Vertrages haben wir für die Zeit, in der die Lieferung dem Käufer/Besteller zu Verfügung stand, Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Nimmt der Käufer/Besteller die bestellten Gegenstände nicht ab und haben wir Anspruch auf Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer/Besteller einen geringeren Schaden nachweist.

Einarbeitung und Dokumentation

In unseren Preisen ist keine kostenlose Einarbeitung, Installation und Einführung in die von uns gelieferte Ware enthalten. Einarbeitung und Installation sind zusätzlich in Auftrag zu geben und werden von uns nach Aufwand berechnet. Wir fügen, soweit möglich, eine deutsche oder englische Dokumentation des Herstellers bei. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von uns keine Haftung übernommen. Sollte der Hersteller keine Dokumente zur Verfügung stellen bzw. mitliefern, besteht gegenüber uns kein Anspruch auf Lieferung der Dokumentation.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an unseren Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Käufer/Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für uns. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an uns ab.

Vertragsschluss bei Kauf über das Internet und Widerrufsmöglichkeit

Mit dem Mausklick auf »Bestellung abschicken« unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot, welches wir durch Zusendung der bestellten Ware annehmen.

Software
 
Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen der jeweiligen Lizenzgeber. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind. Dies gilt insbesondere auch für die Anwendungsbeschränkungen. Bezüglich der Gewährleistung gilt Ziffer 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Käufer verpflichtet ist, die Lieferung insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen zu untersuchen. Die Softwarevergütung schließt die Installation, Schulung und Einarbeitung nicht ein. Software-Produkte und Produkte, in denen Software enthalten ist, können nur dann retourniert werden, wenn die Herstellersiegel bzw. –Verpackung unbeschädigt sind.
 
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
 
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer/Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Da unsere Besteller Unternehmer im Sinne des BGB sind, wird Neuwied als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.
 
Stornierung
 
Stornierungen können nur schriftlich akzeptiert werden. Ware, die bereits unser Haus verlassen hat, ist vom Stornieren ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, eine Storno-Pauschale in Höhe von EUR 10,00 zu erheben. Die Storno-Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
 
Änderung der Produkte

Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten unseres Lieferprogramms sind uns vorbehalten.
 
Nachnahme Regelung
 
Bei Lieferung per Nachnahme sind wir generell in unserem Versandweg frei. Sollte der Kunde eine spezielle Lieferung per Nachnahme wünschen, stellen wir zusätzlich anfallende Kosten mit in Rechnung.

 

Bürokonzept GmbH

Fuchspfad 1
56566 Neuwied
Telefon: 02622/837410, Fax: 02622/837412,
E-Mail: buerokonzept@onlinehome.de,
Internet: www.buerokonzept.net


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